§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Daniel Puchniarski, Cleansee Reinigungsdienst (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über Reinigungsdienstleistungen und damit verbundene Leistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

(4) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Eine Widerrufsbelehrung wird Verbrauchern vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch das Absenden einer Angebotsanfrage oder Buchung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang anzunehmen.

(3) Die Annahme des Vertragsangebots erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.

(2) Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

(3) Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen durch eigene, qualifizierte Mitarbeiter. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber.

(4) Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Reinigungsarbeiten sind vom Auftraggeber kostenlos zur Verfügung zu stellen: Strom- und Wasseranschluss sowie abschließbare Räumlichkeiten zur Aufbewahrung von Reinigungsgeräten und -mitteln.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer oder dessen Beauftragten ungehinderten Zugang zu den zu reinigenden Räumlichkeiten und Flächen.

(2) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die zu reinigenden Bereiche soweit freigeräumt sind, dass eine ordnungsgemäße Reinigung möglich ist.

(3) Besondere Verschmutzungen oder Gefahrenquellen sind dem Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten mitzuteilen.

(4) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich über Mängel der Leistung zu informieren.

§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach den anerkannten Regeln des Gebäudereinigerhandwerks.

(2) Mängel der Reinigungsleistung sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet. Die Nachbesserung hat innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen.

(4) Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) zu verlangen.

§ 7 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

(4) Der Auftragnehmer verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch kann der Versicherungsnachweis vorgelegt werden.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Die Vertragsdauer richtet sich nach der individuellen Vereinbarung.

(2) Bei Dauerschuldverhältnissen beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Monatsende, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 9 Vertraulichkeit

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt gewordenen Informationen des Auftraggebers vertraulich zu behandeln.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Auftragnehmers.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Daniel Puchniarski, Cleansee Reinigungsdienst
Göhrener Weg 3
18586 Baabe

Stand: Juli 2026